Lernzettel Politik (oder: 'Was Behnke wissen will')
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I – Der Fall Hohmann 
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-CDU-Bundestagsabgeordneter Hohmann hält Rede in Fulda
-Bezeichnung der Juden als Tätervolk in Bezug auf bolschewistische Revolution in Russland
-Aussagen werden als Versuch der Relativierung der Verbrechen der Nationalsozialisten während des 2. WK aufgefasst

->grooosse Diskussion & Empöhrung in der Öffentlichkeit
->Ausschluss Hohmanns aus CDU auf Bundes- und Landesebene

II - Exkurs : NS-Weltanschauung und Rassenpolitik
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Weltanschauung :
	-Führerprinzip auf allen Ebenen
	-Rassegedanke (höherwertige Arier <> Untermenschen)
	-Lebensraumtheorie (mehr Land -> mehr Macht, "Lebensraum im Osten...")
	-Kampf als Lebensprinzip

Rassenpolitik :
	-Reinigung des Volkskörpers; Euthanasie
	-Vertreibung und Vernichtung der Juden
	-"Aktionen" gegen minderw. Fremdvölker im Osten
	-Aufnordung Deutschlands u. der eroberten Gebiete
Besonderheit :
	-Führung eines Vernichtungskrieges (nicht 'nur' Eroberungskrieges)
	-industrialisierter Völkermord

III - Arbeitsgerichtsbarkeit 
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Aufbau :

1. Instanz			2. Instanz			3. Instanz
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Kreis			    |  Land			     |  Bund	
1 Richter		    |  1 Richter		     |  1 Berufsrichter (Vorsitz) + 2 Bundesarbeitsrichter
2 ehrenamtl. Arbeitsrichter |  2 ehrenamtl. LandesA.-Richter |  2 ehrenamtl. BundesA.Richter // (je einer AN, AG)
1 Monat Berufungsfrist	    |  1 M. Beruf.+Begründungsfrist  |  i.A. keine Rechtsmittel möglich
kein Anwaltszwang 	    |  Anwaltszwang		     |  Anwaltszwang		

Zuständigkeit : Das Berufsverhältnis betreffende Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber(AG) und Arbeitnehmer(AN) sowie 
		Arbeitgeber und Betriebsrat(BR), AG und Gewerkschaft, Azubi und AG

||Berufung : Neuverhandlung des Falls auf nächster Instanz
||Revision : Kontrolle des formellen Ablaufs des Gerichtsverfahrens 
|| Beschlussverfahren : Verpflichtung des Gerichts zur Nachforschung auf Amtswegen, kostenfrei
|| Urteilsverfahren : Urteilsfindung auf Grundlage von Beweisen, die von Konfliktparteien vorzulegen sind,
		      Kosten d. Verfahrens trägt unterlegene Partei


IV - Mitbestimmung in der Wirtschaft
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Arten von Mitbestimmung
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|| Mitbestimmung : Teilhabe an Verfügungsgewalt (Herrschaft); Kennzeichen jedes demokratischen Staates

Ebenen der Mitbestimmung :
	-Arbeitsplatz (Anhörung, Beurteilung, Personalakte)
	-Betrieb (wahl d. BR)
	-Unternehmen 
	-überbetrieblich (Gewerkschaft)

Der Betriebsrat
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Zusammensetzung:
	-Anzahl d. Mitglieder hängt von ANzahl wahlberechtigter AN ab

Rechte des Betriebsrates (BR) :
	-Information (informieren der AN über Beschlüsse, Änderungen etc)
	-Mitsprache (Vorschläge unterbreiten & Diskussion führen, diese müssen NICHT berücksichtigt werden)
	-Mitbestimmung (Teilhabe an Entscheidungen, Vetorechte etc ->Einigungspflicht)

Aufgaben des Betriebsrates :
	-Überwachung der Einhaltung von Rechtsnormen und arbeitsrechtl. Grundsätzen zugunsten von AN
		(Kündigungsschutzgesetz, Mutterschutzgesetz, Betriebsverfassungsgesetz,...)
	-Beantragung von Maßnahmen, die BEtrieb und der Belegschaft dienen
		(Anregung zu besseren Arbeitsmethoden, Beseitigung vermeidbarer Erschwernisse,...)
	-Entgegennahme von Anregungen der AN und Jugendvertretung(JV)
	-Eingliederung schutzbedürftiger Personen (Schwerbehinderte)
	-Zusammenarbeit mit Jugend- / Auszubildendenvertretung
	-Förderung der Beschäftigung älterer AN
	-Eingliederung ausländischer AN


V - Sparmassnahmen in Hessen (oder : Was geht mit Koch?)
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-1030 Millionen Euro Loch im hessischen Haushalt soll gestopft werden
Massnahmen :
	-Beamtengehalt : Urlaubs- und Weihnachtsgeld ~50% kürzen
	-Vermögensverkauf
	-Subventions- und Leistungskürzungen
	-Investitionskürzungen
	-Zusammenlegung / Streichung von Forstämtern, Gerichten, Revierförstereien,...
	-Sachkosten
	-Arbeitszeitverlängerung für Beamte => Stellenabbau durch Fluktuation, "Produktivitätsgewinn"
	-"Zusammenlegung" der Unikliniken Marburg und Gießen
Kritikpunkte :
	-Erhöhung der Arbeitslosogkeit durch massiven Stellenabbau
	-Investitionskürzungen schwächen die Wirtschaft
	-Bildungsqualität sinkt durch immer ältere Lehrer & Mehrbelastungen


VI – Kündigung und Kündigungsschutz
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Arten von Kündigungen
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-Ordentliche Kündigung: Nach vertraglich geregelter Laufzeit
-Außerordentliche Kündigung: Nach Arbeitvertragsverletzungen, fristlos
-Änderungskündigung: Neue Arbeitsstelle / Typ
-Arbeitnehmerkündigung: Ordentlich -> ohne Grund; Ausserord. -> trift. Grund

Kündigungsgründe
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-Verhaltensbedingte Kündigung: Kalle in den Sack gekniffen
-Personenbedingte Kündigung: z.B.  Langzeitkrankheit
-Betriebsbedingte Kündigung: Weggekürzt

|| Kündigungsschutz: Interessenausgleich von AN und AG zur Konsensfindung.

Kündigungsschutzgesetz
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-Allgemeiner Kündigungsschutz: Betrifft AN die seit min. 6 Mon. im Betr. sind. 
-Anhörungspflicht des BR: If BR then BR->Labern else Kündigung kacke
-Die Kündigungsschutzklage: Innerhalb 3 Wochen kann der AN bei ungerechtfert. Künd. beim AGericht ausheulen
-Der Kündigungsschutzprozess
-Besonderer Kündigungsschutz: Gilt für Azubis, Mütter, Schwangere, Zivis, Bundis, JAV- und BR-Mitgl.,