Kaufverträge demystified ;-)

Das Angebot
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|| Eine Willenserklärung an einen bestimmten Kunden, in der verbindlich
|| erklärt wird, bestimmte Leistungen (Produkte / Dienstleistg.) zu bestimmten
|| Bedingungen zu liefern.
- formfrei
- verbindlich, es sei denn, Freizeichnungsklausel wird erwähnt, z.B.
  "solange Vorrat reicht", "freibleibend", "ohne Gewähr / Obligio", "Preise
   freibleibend", "Lieferzeit freibleibend"
- muss an bestimmte Person oder Personengruppe gerichtet sein
- sollte folgende Infos enthalten :
       - Art / Qualität / genaue Beschaffenheit des Produktes
       - eindeutige Mengenangabe
       - Preis je Einheit, Gesamtpreis mit Währungsangabe
       - Lieferungsbedingungen
       - Zahlungsbedingungen
       - Preisabzüge (Rabatt, Skonto)


! Produkte in Schaufenster / Prospekt / Anzeige / Postwerbung sind KEIN Angebot,
! sondern Aufforderung an Kunden, ein Angebot (Anfrage) zu machen.

Finanzierungsmöglichkeiten
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- Teilzahlungen / Ratenkauf ( bei Privatpersonen -> Verbraucherkreditgesetz )
- Vermittlung von Bankkrediten
- Lieferantenkredit ( -> Verkäufer setzt Zahlungsziel, z.B. :
   "in 20 Tagen netto Kasse oder in 3 Tagen 2% Skonto" )
- Kontokorrentkredit ( -> Verrechnungskonto mit bestimmter Kredithöhe für Kunden )
- Wechsel : Urkunde, die eine abstrakte Zahlungsaufforderung zu einem Termin darstellt,
            kann als Zahlungsmittel weiterverkauft werden -> Wechselgesetz (WG)


Kreditsicherungen - Eigentumsvorbehalt
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Einfacher E. : Verkäufer kann Ware bei nicht rechtzeitiger Zahlung zurückverlangen
  oder vom Kaufvertrag zurücktreten; erlischt bei Verbrauch / Vernichtung /
  festem Einbau / gutgläubigem Weiterverkauf
Erweiterter E. :
   - verlängert            : anteilige Eigentumsrechte bei Einbau
   - nachgeschaltet        : Weiterverlauf nur unter Eigentumsvorbehalt
   - kontokorrentvorbehalt : erlischt erst nach Begleichen sämtlicher Forderungen
                             einer Geschäftsbeziehung


Der Kaufvertrag
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|| Übereinstimmende Willenerklärung zweier Parteien. Die zeitlich erste ist der Antrag,
|| die folgende die Annahme. Im Kaufvertrag werden die Leistungen beider Vertragspartner
|| inhaltlich vereinbart.

- stimmen Antrag & Annahme nicht überein -> kein Kaufvertrag
- formfrei, Schriftform aber bei gew. Verträgen als Beweis empfehlenswert
- Auftragsbestätigung stellt keinen Kaufvertrag, sondern bestätigt bereits bestehenden
  ( -> Beweissicherung )


Pflichten der Parteien :
          Verkäufer
                       - Lieferung der Kaufsache in vereinbartem Zustand & Termin
                       - Annahme des Kaufpreises (Bezahlung)
          Käufer
                       - termingerechte Zahlung des vereinbarten Kaufpreises
                       - Annahme der Kaufsache (Ware)

Angebotsvergleich
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Arten : quantitativ -> Kosten- / Preisbedingungen
        qualitativ  -> Support / Garantie, techn. Ausst., Design, Image

-> Bezugskalkulation erstellen

   Listeneinkaufspreis
-  Rabatt
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   Zieleinkaufspreis
-  Skonto
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   Bareinkaufspreis
-  Bezugskosten
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   Bezugspreis (=Einstandspreis)


Nichtigkeit und Anfechtbarkeit von Rechtsgeschäften (RG)
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Nichtigkeit : RG sind von Anfang an ungültig, Gründe dafür
              sind u.a. Mangel in der Geschäftsfähigkeit,
              Verstoss gegen gesetzl. Verbot / gute Sitten,
              Formfehler, Scheingeschäfte, Scherzgeschäfte
Anfechtbarkeit : RG zunächst gültig, können aber nachträglich
                 rückwirkend als nichtig erklärt werden, Gründe
                 sind u.a. Irrtum (nicht Motivirrtum), arglistige
                 Täuschung, widerrechtl. Drohung

Zahlungsbedingungen
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- ist nichts vereinbart, muss der Schuldner seine Leistung sofort erbringen
- Warenschulden sind Holschulden, Geldschulden sind Bringschulden
- Geldschuldner muss auf seine Kosten & Gefahr Geldschuld überbringen

Zusendung unbestellter Waren
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an Privatperson :
- Stillschweigen bedeutet Ablehnung
- Pflicht zur Aufbewahrung
- keine Pflicht zur Rücksendung

an Kaufleute :
- Stillschweigen bedeutet Annahme bei laufender Geschäftsverbindung, ansonsten Ablehnung