Lernzettel Politik
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Datum  :	 01/2005

Themen : 	Arbeitslosenversicherung
		Arbeitsförderung  
		Hartz IV und ALG II 
		Sozialhilfe 
		Sozialgerichtsbarkeit 
		Unfallversicherung 
		Pflegeversicherung 
		Reformierbarkeit des dt. Sozialsystems


1. Arbeitsförderung
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|| Maßnahmen, die den Beruf & Arbeitsplazu betreffen, z.B.
||  Berufsberatung, Förderung berufl. Bildung, Arbeits-
||  vermittlung, Zahlung v. Arbeitslosengeld/-hilfe &
||  Kurzarbeitergeld
Allg.: aktive Maßnahmen (AP-Vermittlung) vorrangig vor Lohnersatzleistg.
Ziele : Ausgleich am Arbeitsmarkt (Infos -> offene Stellen
        schnell besetzen) ==> Zeiten von Arbeitslosigkeit
	verkürzen
dabei berücksichtigen :
	- polit. Zielsetzung d. Bundesregierung
	- Verantwortung d. AG : Beschäftigungsmöglichkeiten
	- Verantwortung d. AN : berufl. Möglichkeiten
	- Erhaltung/Schaffung von Arbeitsplätzen nicht
	  gefährden
gesetzl. Grundlagen : SGB I, SGB III
Aufbau : Agenturen f. Arbeit 
	 Landesagenturen f.A.
	 Bundesagentur f.A. (Nürnberg)
	Organe zusammengesetzt zu je 1/3 AN-Vertr., AG-Vertr.,
	 Vertr. von Bund, Ländern, Gemeinden

Arbeitslosenversicherung
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Allg.: Teil d. Arbeitsförderung, Zahlung NICHT bedarfsorientiert,
	 keine freiwillige Mitgliedschaft möglich
Versicherte : alle AN + Azubis verpflichtet
Nicht Versicherte : Beamte, Richter, Berufssoldaten, arbeit. Schüler/
                    Studenten, * >65Jahre, geringfügig Beschäftigte 


2. Hartz IV 
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Hartz => VOrstandsmitglied VW, Verantwortl. für Personal/Arbeit

Übersicht Alkoholgelder
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Alt (vor 01/2005)
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Arbeitsfähige   : Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Sozialhilfe
Arbeitsunfähige : Sozialhilfe

Neu (Hartz IV, ab 01/2005)
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Arbeitsfähige   : Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II
Arbeitsunfähige : Sozialgeld


Arbeitslosengeld (neu)
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Anspruch haben AN, die : arbeitslos sind, sich arbeitslos gemeldet haben,
                     der Arbeitsvermittlung z. Verfügung stehen, die
		     Anwartschaftszeit erfüllt haben
arbeitslos ist ein AN, der : vorübergehend nicht beschäftigt ist / < 15 Std/Woche
                             beschäftigt ist + versicherungspflichtige 
			     Beschäftigung sucht
ALG II (neu)
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Allg.: - ab 01/2005
       - Grundlage ist SGB II & Hart IV
       - Anrechnung v. Vermögen, Freibeträge
       - Übergangsregelunegn zur Abfederung v. Härtefällen
Grundsätze : - Bedürftigkeit
	     - eigene Beiträge zur Überwindung der Arbeitslosigkeit
	     - zumutbare (nicht sittenwidrige) Arbeit annehmen
	     - Pauschalen statt individ. Zusatzanträge
Höhe : Alleinstehender ~ 350 €, Ehepaar+2Kinder+Miete ~ 1500€
Erwerbsfähig : >15 x <65 Jahre + zu 3 Std. Arbeit täglich fähig
Sittenwidrig : Lohn 30%+ < Durchschnitt; geistiger/seel./psych. Unfähigkeit,
		Kindererziehung/Angehörigenpflege gefährdet



3. Sozialgerichtsbarkeit
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|| Die Sozialgerichtsbarkeit ist die in Angelegenheiten des 
|| Sozialrechts tätig werdende Gerichtsbarkeit. 
|| Die Sozialgerichtsbarkeit ist dreistufig aufgebaut. 
|| Die erste Instanz ist grundsätzlich das Sozialgericht (SG), 
|| Berufungs- und Beschwerdeinstanz das Landessozialgericht (LSG) 
|| und Revisions- sowie Rechtsbeschwerdeinstanz das Bundessozialgericht 
|| (BSG) in Kassel. Die Sozialgerichtsbarkeit ist von der 
|| Arbeitsgerichtsbarkeit und der Verwaltungsgerichtsbarkeit abzugrenzen. 
|| Die Abgrenzung erfolgt nach dem Rahmen der Zuständigkeit.


Aufgaben
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-Rechtsprechung über System der Sozialen Sicherheit
 (Ausnahme: Recht der Sozialhilfe)
-Weiterbildung des Rechts
-Sicherung der Rechtseinheit


Gerichtsaufbau 
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Die Gerichte sind unabhängig und insbesondere von den 
Verwaltungsbehörden organisatorisch getrennt. 
Die Sozialgerichtsbarkeit ist dreistufig gegliedert. 
Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit sind in den Ländern die Sozialgerichte 
und die Landessozialgerichte Als oberster Gerichtshof 
des Bundes besteht das Bundessozialgericht in KS


Sozialgerichte (SG)
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-Entscheidet grundsätzlich in 1. Instanz
 Lediglich in Ausnahmen (Streit zwischen Ländern entscheidet das BSG
 in 1. und letzter Instanz)
-Ist ein Tatsachengericht muss daher den Streitstoff in Rechtlicher 
 sowie tatsächlicher Hinsicht prüfen
-Betreib selbst aktive Sachaufklärung
-Kostenlos

-Zusammensetzung: 1 Berufsrichter und 2 Ehrenamtliche 
 Richter, wovon je einer AN- und einer AG-Vertreter ist.


Landessozialgericht (LSG)
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Genau wie SG bis auf

-Zusammensetzung: 3 Berufsrichter und 2 Ehrenamtliche 
 Richter, wovon je einer Arbeitnehmer- und einer Arbeitgebervertreter ist.


Bundessozialgericht (BSG)
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-Entscheidet als letztes über Revisionen
-Sprungrevision vom SG möglich
-Nur Rechtsfragen (Revision)

-Zusammensetzung: 1 Berufsrichter und 2 Ehrenamtliche Richter, wovon 
 je einer Arbeitnehmer- und einer Arbeitgebervertreter ist.


Zuständigkeiten
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Alle "Angelegenheiten des sozialen Rechts"

-Gesetzliche Rentenversicherung für Arbeiter und Angestellte; 
 Handwerkerversicherung, Alterssicherung der Landwirte u.a. 
-Gesetzliche Unfallversicherung 
-Gesetzliche Krankenversicherung 
-Soziale Pflegeversicherung 
-Künstlersozialversicherung 
-Vertrags-(Kassen-)arztrecht und -zahnarztrecht 
-Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeit (neben der 
 Arbeitslosenversicherung z.B. auch Insolvenzgeld) 
-Soziale Entschädigung bei Gesundheitsschäden, 
 u.a. Kriegsopferversorgung, Soldatenversorgung, Impfschadensrecht, 
 Gewaltopferentschädigung und bestimmte Angelegenheiten nach dem 
 Schwerbehindertengesetz 
-Sonstige staatliche Transferleistungen (Erziehungsgeld). 


Generelles
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-Beteiligten müssen sich nicht vertreten lassen, nur vor dem BSG
-Die Frist, in der Widerspruch gegen einen Bescheid eingelegt 
 werden kann, beträgt einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheids.
-Klage gegen einen Widerspruchsbescheid ist beim SG binnen eines 
 Monats zu erheben.
-Sozialgerichtliche Verfahren sind grundsätzlich kostenfrei.
-Berufung sowie Revision kann ebenfalls binnen eines Monats eingelegt werden


Neue Aufgaben ab 2005
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-Die neu eingeführte Grundsicherung für Arbeitssuchende, inklusive ALG II
-Das gesamte Recht der Sozialhilfe, welches bisher der 
 Verwaltungsgerichtsbarkeit vorbehalten war.



4. Unfallversicherung
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Versicherte : - auf Grundlage eines Arbeits-, Dienst- oder Ausbildungsverhältnisses
	        Beschäftigte
	      - Personen, die im Interesse des Allgemeinwohles tätig sind (z.B. bei
		Rettungsmaßnahmen)
	      - Schüler und Studenten

Leistungen : - Heilbehandlungen
	     - Reha-Maßnahmen, auch berufsfördernd
	     - Pflege
	     - Renten, auch an Hinterbliebene

Rechtsgrundlage : SGB VII

Träger : - Berufsgenossenschaften
         - Eigenunfallversicherungsträger/ Gemeindeversicherungsträger

Beiträge : 100 % AG

Aufgaben : - Unfallverhütungsmaßnahmen => Berufsunfälle/-krankheiten verhindern
	   - bei Eintritt obigen Krams : Heilung + Rehamaßnahmen prüfen,
	     veranlassen, finanzieren
Was gilt als Berufsunfall : Wegeunfall, Arbeitsunfall